Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente


BVerwG (9 KSt 5.05) | Datum: 02.11.2005

BVerwG, Beschluss vom 27.05.2005 - Aktenzeichen 9 A 13.05

DRsp Nr. 2005/8670

Gründe:

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit sowohl im Klageverfahren als auch in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, sind die Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten der Verfahren ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, die Verfahrenskosten dem Beklagten und Antragsgegner aufzuerlegen; denn er hat durch den zwischenzeitlich ergangenen Planänderungsbeschluss vom 25. Januar 2005 den streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss vom 9. März 2004 dahingehend geändert, dass eine Zufahrt von der Bundesstraße B 7 zu dem Gewerbegebiet "Deubachshof" auch künftig weiter gewährleistet ist. Damit hat er der Haupteinwendung der Klägerinnen und Antragstellerinnen Rechnung getragen und sich insoweit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben. Die Streitwertfestsetzungen beruhen für das Klageverfahren auf § 52 Abs. 1 GKG und im Übrigen auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG .

TOP

BVerwG - Beschluss vom 27.05.2005 (9 A 13.05) - DRsp Nr. 2005/8670

2005