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BVerwG, Beschluss vom 17.05.2005 - Aktenzeichen 8 KSt 3.05

DRsp Nr. 2005/8669

Gründe:

Gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, § 68 Abs. 1 Satz 4 GKG entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde der Einzelrichter.

Die Erinnerung ist unbegründet. Fehler des Kostenansatzes werden vom Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung hat keinen Erfolg. Gemäß § 52 Abs. 4 GKG darf im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz der Streitwert nicht über 500 000 EUR angenommen werden. Dem Kläger ging es im Klageverfahren um die Feststellung als Berechtigter im Sinne des Vermögensgesetzes bezüglich des Grundbesitzes der - im Rahmen der Bodenreform in Anspruch genommenen - Familienstiftung sowie hinsichtlich der Vermögensgegenstände, die sich im Schloss zu W. befanden. Aufgrund des Umfangs des Vermögens der Familienstiftung ist eine Herabsetzung des Streitwerts - wie vom Kläger gewünscht - nicht möglich. Über den im Schreiben vom 3. Mai 2005 gestellten Antrag auf Erlass der Gerichtskosten ist außerhalb des Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahrens von der Gerichtsverwaltung zu entscheiden.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 , § 68 Abs. 3 GKG ).

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BVerwG - Beschluss vom 17.05.2005 (8 KSt 3.05) - DRsp Nr. 2005/8669

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