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BVerwG, Beschluss vom 18.05.2005 - Aktenzeichen 9 KSt 3.05

DRsp Nr. 2005/8514

Gründe:

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen die Festsetzung des Streitwertes im Beschluss des Senats vom 16. Februar 2005 gibt Anlass, sie von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG ) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu ändern.

Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Da die Kläger nach den Ausführungen der Gegenvorstellung den Planfeststellungsbeschluss ausschließlich wegen der Inanspruchnahme ihrer Grundstücke angreifen, hält es der Senat für angemessen, den Streitwert gemäß Nr. 34.2 i.V.m. Nr. 2.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327) anhand des Betrags der Wertminderung der Grundstücke, höchstens jedoch mit 50 % des geschätzten Verkehrswertes zu ermitteln.

Nach Angaben der Gegenvorstellung sind durch den Planfeststellungsbeschluss insgesamt 73 853 m2 im Eigentum der Kläger stehender Grundstücksfläche zum Erwerb vorgesehen. Legt man hierfür als Verkehrswert den von der Gegenvorstellung genannten Preis von 2,70 EUR je m2 zugrunde, der den Klägern vom Straßenbauamt für den Erwerb angeboten worden ist, führt dies zu einem Gesamtwert von 199 403,10 EUR. Der Senat hält es für angemessen, im Hinblick auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses hiervon 50 % zur Festsetzung des Streitwerts in Ansatz zu bringen. Die von der Gegenvorstellung gewünschte Herabsetzung auf ein Fünftel des Verkehrswertes für die Flächen, die für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollen, ist dagegen nicht gerechtfertigt. Auch deren Erwerb sieht der Planfeststellungsbeschluss vor und entfaltet damit in gleicher Weise enteignungsrechtliche Vorwirkung, was insoweit ebenfalls zum Ansatz des halben Verkehrswertes führt. Im Hinblick auf die vorübergehend für höchstens zwei Jahre in Anspruch zu nehmenden Flächen stimmt der Senat der von der Gegenvorstellung vorgeschlagenen Orientierung am dafür zu erzielenden Pachtzins zu.

Insgesamt ergibt sich danach ein Streitwert für das Hauptsacheverfahren von 100 500 EUR und für das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von 50 250 EUR.

Das Verfahren der Gegenvorstellung ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG in entsprechender Anwendung).

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BVerwG - Beschluss vom 18.05.2005 (9 KSt 3.05) - DRsp Nr. 2005/8514

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