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BVerwG, Beschluss vom 24.08.2005 - Aktenzeichen 8 B 80.05

DRsp Nr. 2005/14515

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden. § 95 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes enthält keine von § 67 Abs. 1 VwGO abweichende Regelung, sondern gestattet nur abweichend vom Rechtsberatungsgesetz eine geschäftsmäßige Rechtsberatung.

Im Übrigen wurde die Beschwerde nicht innerhalb der am 19. Juli 2005 abgelaufenen Frist begründet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG .

Vorinstanz: VG Potsdam, vom 02.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 3733/99
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BVerwG - Beschluss vom 24.08.2005 (8 B 80.05) - DRsp Nr. 2005/14515

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