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BVerwG, Beschluss vom 05.09.2005 - Aktenzeichen 7 B 50.05

DRsp Nr. 2005/14661

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Ein Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung folgender Frage bieten:

Ist bei der Rückübertragung von "Unternehmenstrümmern" gemäß § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG ein Betrag in Höhe eines Teils der übrigen Verbindlichkeiten des Treuhandunternehmens, zu dessen Vermögen ein Grundstück ab dem 1. Juli 1990 gehört hatte, zu Gunsten der Treuhandanstalt/BvS festzusetzen, wenn das Treuhandunternehmen das Grundstück gemäß § 3c VermG an die Treuhandanstalt/BvS veräußert hat?

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG .

Vorinstanz: VG Dresden, vom 20.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 2921/00
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BVerwG - Beschluss vom 05.09.2005 (7 B 50.05) - DRsp Nr. 2005/14661

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