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BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - Aktenzeichen 8 KSt 5.05

DRsp Nr. 2005/18491

Gründe:

Das Schreiben des Klägers vom 15. September 2005, mit dem er sich gegen den Ansatz der Gerichtskosten in Höhe von 242 EUR wendet, ist als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG anzusehen, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat.

Die Erinnerung ist unbegründet. Fehler des Kostenansatzes werden vom Kläger nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Der Kläger wendet sich mit dem Argument, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Angelegenheit nicht geprüft, gegen seine Kostentragungspflicht. Im Erinnerungsverfahren kann er damit nicht mit Erfolg gehört werden.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG ).

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BVerwG - Beschluss vom 30.09.2005 (8 KSt 5.05) - DRsp Nr. 2005/18491

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