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BVerwG, Beschluss vom 17.10.2005 - Aktenzeichen 7 KSt 9.05

DRsp Nr. 2005/18488

Gründe:

Die Gegenvorstellung der Beigeladenen gibt dem Senat keinen Anlass, die Festsetzung des Streitwerts in seinem Beschluss vom 22. Juni 2005 zu ändern. Ist Gegenstand des Verfahrens - wie hier - die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks, bemisst sich der Streitwert nach dem aktuellen Verkehrswert des Grundstücks, der der Klägerin bei einem Erfolg ihrer Klage verbleibt. Dabei kommt es für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf den Zeitpunkt ihrer Einlegung an (§ 40 GKG ). Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehrswert des 660 m² großen Grundstücks angesichts seiner Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus (11 Wohneinheiten und eine Gewerbeeinheit) geringer sein könnte als der in vermögensrechtlichen Streitigkeiten zu berücksichtigende Höchstwert des § 52 Abs. 4 GKG von 500 000 EUR. Die Beigeladene hat zwar auf einen Marktbericht der Stadt Leipzig verwiesen, wonach Mehrfamilienhäuser in der Südvorstadt mit mindestens 78 EUR/m2 und maximal 316 EUR/m2 bewertet werden. Diese Angaben beziehen sich aber auf unsanierte Gebäude, während das hier in Rede stehende Mehrfamilienhaus nach der unwidersprochen gebliebenen Behauptung der Klägerin mit hohem Aufwand saniert worden ist.

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BVerwG - Beschluss vom 17.10.2005 (7 KSt 9.05) - DRsp Nr. 2005/18488

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