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BVerwG, Beschluss vom 17.10.2005 - Aktenzeichen 10 B 62.05

DRsp Nr. 2005/18943

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob ein vom Nachweis eines äquivalenten Vorteils losgelöste Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen auf Nichtverbandsmitglieder in Ansehung des Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 107, 59 ; 111, 191) schon dann zulässig ist, wenn für diese die Möglichkeit besteht, auf die Verbandstätigkeit kontrollierend Einfluss zu nehmen, indem sie das aktive Wahlrecht in einer Gemeinde erwerben und ausüben, die Verbandsmitglied ist.

Vorinstanz: OVG Sachsen-Anhalt, vom 15.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 L 314/04
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BVerwG - Beschluss vom 17.10.2005 (10 B 62.05) - DRsp Nr. 2005/18943

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