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BVerwG, Beschluss vom 14.09.2005 - Aktenzeichen 4 A 1012.05

DRsp Nr. 2005/18023

Gründe:

Die Kläger haben ihre Klagen mit Schriftsatz vom 9. August 2005, der als Klagerücknahme zu verstehen ist, zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 , § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO . Die Quotelung ergibt sich aus der Beteiligung der Kläger an dem Gesamtstreitwert in dem Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 zum Zeitpunkt der Klagerücknahmen beim Bundesverwaltungsgericht. Die anteilige Kostenlast ist für die zurückgenommenen Klagen in diesem Verfahren auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Klagerücknahmen in dem Verfahren BVerwG 4 A 1040.04 bestehenden Anzahl der Kläger bzw. Rechtsgemeinschaften die den Gesamtstreitwert bilden, zu berechnen (vgl. § 63 Abs. 2 GKG ).

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BVerwG - Beschluss vom 14.09.2005 (4 A 1012.05) - DRsp Nr. 2005/18023

2005