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BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - Aktenzeichen 5 KSt 3.05

DRsp Nr. 2005/18476

Gründe:

Mit seinem Schreiben vom 16. September 2005 macht der Kläger geltend, die in den Verfahren BVerwG 5 B 51.05 und BVerwG 5 B 52.05 angesetzten Kosten von jeweils 50 EUR seien unrechtmäßig, weil sie auf dem Tatbestand eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes der Wohngeldstelle und nachfolgenden Fehlentscheidungen der Gerichte aufbauten, die als schadensersatzpflichtiger vorsätzlicher Rechtsbruch und Rechtsbeugung zu werten seien mit der Folge, dass der Rechtsfall an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen und die rechtswidrig auferlegten Kosten aufzuheben seien.

Der Kläger ist bereits mit Beschlüssen des Senats vom 22. Juli 2005 auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und mit Vorsitzendenschreiben vom 16. August 2005 weiter darauf hingewiesen worden, dass weitere Gegenvorstellungen und Gegendarstellungen verfahrensrechtlich den Gerichtsverfahren keinen Fortgang geben können.

Auch unter dem Gesichtspunkt einer Erinnerung gegen den Kostenansatz hat die Eingabe keinen Erfolg. Die Auffassung des Beschwerdeführers, die Kosten seien deshalb unrechtmäßig, weil das gesamte zugrunde liegende Verfahren gerichtlicherseits fehlerhaft behandelt worden sei und der Fall bei richtiger Behandlung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen sei, begründet nicht eine Fehlerhaftigkeit des Kostenansatzes. Für eine Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG .

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BVerwG - Beschluss vom 30.09.2005 (5 KSt 3.05) - DRsp Nr. 2005/18476

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