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BVerwG (5 A 1.05) | Datum: 20.10.2005

BVerwG, Beschluss vom 06.10.2005 - Aktenzeichen 5 KSt 4.05

DRsp Nr. 2005/18477

Gründe:

Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz in der vorläufigen Kostenrechnung vom 21. September 2005 zu wertende Eingabe des Klägers vom 24. September 2005 ist nicht begründet.

Die Überprüfung des Kostenansatzes lässt Rechtsfehler zu Lasten des Klägers nicht erkennen. Der Kostenansatz gründet rechnerisch auf der vorläufigen Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Verfahren aus 5 000 EUR (Beschluss vom 15. September 2005), die ihrerseits an Nr. 42.1 des Streitwertkataloges 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit anknüpft und den Besonderheiten des von dem Kläger anhängig gemachten Begehrens bereits durch eine Reduktion auf den einfachen Auffangstreitwert Rechnung trägt, sowie auf Nr. 5114 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG ). Die Verfahrensgebühr (5,0 der Gebühr nach § 34 GKG ) wird nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 GKG mit der Einreichung der Klage- bzw. Antragsschrift fällig und ist gegen den Kläger als Kostenschuldner (§ 22 Abs. 1 GKG ) unabhängig davon festzusetzen, in welchem Umfange das Gericht bereits tätig geworden ist; im Zeitpunkt der vorläufigen Kostenrechnung lag auch kein Prozesskostenhilfeantrag vor. Nach dieser eindeutigen Gesetzeslage kann der Kläger auch nicht mit dem Vorbringen durchdringen, das Bundesverwaltungsgericht habe "gar nichts gemacht" oder wolle "bloß Geld kassieren".

Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG .

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BVerwG - Beschluss vom 06.10.2005 (5 KSt 4.05) - DRsp Nr. 2005/18477

2005