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BVerwG, Beschluss vom 17.10.2005 - Aktenzeichen 7 KSt 10.05 - Aktenzeichen 7 KSt 11.05

DRsp Nr. 2005/18487

Gründe:

Mit ihrem Einwand, Rechtsanwalt R. habe das Verfahren in ihrem Namen geführt, ohne dazu von ihnen bevollmächtigt worden zu sein, wenden sich die Erinnerungsführer der Sache nach den Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2004, mit dem ihnen und dem Kläger zu 2 die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt worden sind. Solche Einwände können jedoch nur Gegenstand von Rechtsbehelfen sein, die sich gegen den Beschluss selbst richten; im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz sind sie nicht statthaft.

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BVerwG - Beschluss vom 17.10.2005 (7 KSt 10.05) - DRsp Nr. 2005/18487

2005