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BVerwG, Beschluss vom 27.10.2005 - Aktenzeichen 10 B 78.05

DRsp Nr. 2005/18944

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Sie ist ferner unzulässig, da sie nicht innerhalb der Monatsfrist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO , die am 4. August 2005 abgelaufen war, eingelegt worden ist. Der Beschwerdeschriftsatz ist erst am 9. August 2005 beim Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingegangen. Sowohl auf das Vertretungserfordernis als auch auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 , § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO . Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG .

Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 20.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 7 S 2208/03
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BVerwG - Beschluss vom 27.10.2005 (10 B 78.05) - DRsp Nr. 2005/18944

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