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BVerwG, Beschluss vom 19.09.2005 - Aktenzeichen 3 B 30.05

DRsp Nr. 2005/18398

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ).

In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, wie § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG nach der Einfügung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG verfassungskonform auszulegen ist.

Vorinstanz: VGH Hessen, vom 24.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 UE 317/03
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BVerwG - Beschluss vom 19.09.2005 (3 B 30.05) - DRsp Nr. 2005/18398

2005