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BVerwG, Beschluss vom 11.10.2005 - Aktenzeichen 7 B 67.05

DRsp Nr. 2005/18483

Gründe:

Die Kläger haben ihre Klage durch Schriftsatz vom 4. Oktober 2005 mit Einwilligung der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; das Urteil des Verwaltungsgerichts ist für wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO , § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ).

Der Ausspruch über die Kostentragung folgt aus dem Vergleich vom 22. August 2005. Soweit Kosten bereits erstattet und zwischen den Beteiligten auszugleichen sind, gilt hierfür ebenfalls die Regelung im Vergleich (Ziffer 7).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 , § 52 Abs. 1 und 4 GKG .

Vorinstanz: VG Chemnitz, vom 09.12.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 1123/99
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BVerwG - Beschluss vom 11.10.2005 (7 B 67.05) - DRsp Nr. 2005/18483

2005