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BVerwG, Beschluss vom 07.10.2005 - Aktenzeichen 8 B 78.05

DRsp Nr. 2005/18420

Gründe:

Die Beschwerden sind begründet. Die Rechtssache weist grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Wie die bereits beim Senat anhängige Parallelsache BVerwG 8 C 10.04 kann auch dieses Streitverfahren dem Senat insbesondere Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Rückübertragung eines Grundstücks geben, das in der DDR im Gesamt(hands)-eigentum von Ehegatten in der Form der ehelichen Vermögensgemeinschaft stand.

Ob die von der Klägerin und den Beigeladenen geltend gemachten Gründe der Divergenz gegeben sind, kann dahinstehen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 , 52 , 63 Abs. 1 GKG .

Vorinstanz: VG Halle, vom 09.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 326/04 HAL
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BVerwG - Beschluss vom 07.10.2005 (8 B 78.05) - DRsp Nr. 2005/18420

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