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BVerwG, Beschluss vom 13.09.2005 - Aktenzeichen 8 BN 1.05

DRsp Nr. 2005/17357

Gründe:

Die Antragsteller haben mit ihrer Beschwerde keinen Erfolg. Sie haben weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt noch eine Entscheidung benannt, von der der angefochtene Beschluss abweicht (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ). Sie haben nur Verfahrensmängel gerügt, auf denen der angefochtene Beschluss aber nicht beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ).

Der Vorwurf gegenüber dem Oberverwaltungsgericht, keinen Ortstermin durchgeführt zu haben, ist nicht begründet. Von einem anwaltlich vertretenen Beteiligten kann im Allgemeinen erwartet werden, dass er eine von ihm für notwendig erachtete Beweisaufnahme beantragt. Wenn der Anwalt einen solchen Antrag versäumt hat, kann sein Unterlassen nicht durch die nachträgliche Erhebung einer Aufklärungsrüge wettgemacht werden. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Beteiligten auf die Möglichkeit hingewiesen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und damit zu erkennen gegeben, dass es keinen Erörterungsbedarf sehe.

Für die Einstufung der Narzissenstraße als Anliegerstraße bedurfte es auch keiner Ortsbesichtigung durch das Oberverwaltungsgericht. Den Umfang der gebotenen Sachverhaltsaufklärung bestimmt die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende materiellrechtliche Sicht, auch wenn diese einer Überprüfung nicht standhalten würde (stRspr; vgl. Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183). Nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Einstufung einer Straße eine wertende Entscheidung, die im Rahmen des Satzungsgebungsverfahrens vom Ortsgesetzgeber zu treffen ist. Dem Ortsgesetzgeber sei ein eigenständiger und insoweit gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt. Die gerichtliche Überprüfung des Oberverwaltungsgerichts hat sich folglich darauf beschränkt festzustellen, ob die Einstufung der Narzissenstraße als Anliegerstraße willkürlich ist. Hierauf gerichtete Erkenntnisse hat das Oberverwaltungsgericht den ihm vorliegenden Straßenkarten und dem von ihm beigezogenen Luftbild und Straßenansichten entnommen. Für die vorzunehmende Einschätzung, ob die angefochtene Satzungsbestimmung nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Regelung auf sachfremden Erwägungen beruht, genügten die vorgenannten Erkenntnisquellen. Eines Eindrucks vor Ort von den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen und der Funktion der Narzissenstraße im Verkehrsnetz des zugehörigen Ortsteils bedurfte es nicht; jedenfalls musste sich dem Oberverwaltungsgericht zur Beurteilung der Willkürfrage eine Augenscheinseinnahme nicht aufdrängen.

Die Antragsteller lassen ferner außer Betracht, dass das Gericht nicht verpflichtet gewesen ist, den Beteiligten vorab offen zu legen, welche Schlussfolgerungen es aus den vorgelegten Fotografien ziehen werde. Das Ergebnis einer Beweiswürdigung steht bei einer Kollegialentscheidung - wie sie hier vorliegt - auch erst bei der Urteils- bzw. Beschlussfassung fest.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO , die Festsetzung des Streitwertes aus §§ 47 , 52 GKG .

Vorinstanz: OVG Mecklenburg-Vorpommern, vom 02.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 21/04
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BVerwG - Beschluss vom 13.09.2005 (8 BN 1.05) - DRsp Nr. 2005/17357

2005