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BVerwG, Beschluss vom 04.10.2005 - Aktenzeichen 10 B 46.05

DRsp Nr. 2005/17755

Gründe:

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG , als Grundlage für eine Befreiung von der Umsatzsteuer, durch die zuständige Landesbehörde auch ohne Antrag des Unternehmers gegen dessen Willen erteilt werden darf (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Juni 2005 - 13 LC 129/02 -, das eine insoweit vom Berufungsgericht abweichende Auffassung vertritt).

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 07.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 A 1970/03
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BVerwG - Beschluss vom 04.10.2005 (10 B 46.05) - DRsp Nr. 2005/17755

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