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BVerwG, Beschluss vom 24.08.2005 - Aktenzeichen 3 B 56.05

DRsp Nr. 2005/17315

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ).

In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, ob § 11 Abs. 6 Satz 1 VermG Fälle erfasst, in denen die nach dem LAG gezahlte Hauptentschädigung keine Kontoguthaben oder sonstige privatrechtliche geldwerte Ansprüche, sondern andere Vermögenswerte betraf, als deren Surrogat ein der staatlichen Verwaltung unterliegendes Kontoguthaben später entstanden ist.

Vorinstanz: VG Berlin, vom 21.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 25 A 209.98
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BVerwG - Beschluss vom 24.08.2005 (3 B 56.05) - DRsp Nr. 2005/17315

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