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BVerwG, Beschluss vom 19.09.2005 - Aktenzeichen 3 PKH 5.05

DRsp Nr. 2005/17324

Gründe:

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist unter Festsetzung von Raten stattzugeben (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 115 , 120 Abs. 1 ZPO ).

Ausweislich der Erklärung vom 8. März 2005 verfügt der Kläger über ein nachgewiesenes monatliches Einkommen (Altersrente) in Höhe von 1 325,44 EUR (netto). Von diesem Betrag sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO 380 EUR für die Partei abzusetzen. Darüber hinaus ist das Nettoeinkommen um die im Antrag genannten Wohnkosten(§ 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO ) - anteilig 2/3 - in Höhe von 144 EUR zu mindern. Ebenso sind gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO i.V.m. § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 , Satz 6 ZPO vom Nettoeinkommen - jeweils auf einen Monat berechnet - Stromkosten mit 37 EUR, Kosten für Hausratversicherung mit 8 EUR und für Privathaftpflichtversicherung mit 6 EUR, Kosten für Praxis-/Zahnarztgebühr mit 7 EUR, Beiträge für Mieterschutzbund 4 EUR und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. 6 EUR abzusetzen.

Die vom Kläger zusätzlich beantragten Absetzungen: TÜV und Reparatur des privat genutzten PKW, Schülerfahrkarte für Enkeltochter, Fahrt zum Training bei der Tennisakademie, ITF Tennisturnier in Schweden können nicht als besondere Belastungen i.S. von § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für den unter Buchst. D der Erklärung geltend gemachten Unterhaltsbeitrag in Höhe von 450 EUR monatlich für die 35-jährige Tochter, die selbst über ein Einkommen in Höhe von 1 115 EUR verfügt (keine gesetzliche Unterhaltspflicht) und die Kosten für die auf die Ehefrau des Klägers lautende Kfz-Versicherungs-Police, da diese Kosten nur abzusetzen sind, wenn der PKW für dienstliche Zwecke oder bei Gehbehinderung genutzt wird.

Mithin liegt das vom Kläger einzusetzende Einkommen in Höhe von monatlich 733,44 EUR zwischen 700 EUR und 750 EUR, woraus sich gemäß der Tabelle zu § 115 Abs. 2 ZPO eine Monatsrate von 300 EUR ergibt.

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BVerwG - Beschluss vom 19.09.2005 (3 PKH 5.05) - DRsp Nr. 2005/17324

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