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BVerwG, Beschluss vom 10.02.2005 - Aktenzeichen 9 A 62.04

DRsp Nr. 2005/2976

Gründe:

Nachdem die Klägerin und der Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO einzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu entscheiden. Dabei erscheint es angemessen, die Kosten der Klägerin zu 1/3 und dem Beklagten zu 2/3 aufzuerlegen. Der Beklagte hat die Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich des hauptsächlichen Begehrens der Klägerin auf Zuerkennung von aktivem Lärmschutz dadurch herbeigeführt, dass er ohne Änderung der Sach- und Rechtslage den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss in einer diesem Begehren entsprechenden Weise ergänzt hat. Die Klägerin hat daraufhin mit ihrer Erklärung, der Rechtsstreit sei erledigt, ihr darüber hinaus verfolgtes Klagebegehren (vgl. insbesondere Schriftsätze vom 20. August 2004 und vom 18. November 2004) aufgegeben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., § 72 Nr. 1 GKG n.F. i.V.m. Nr. II 1.2.1, 33.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563 = DVBl 1996, 605).

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BVerwG - Beschluss vom 10.02.2005 (9 A 62.04) - DRsp Nr. 2005/2976

2005