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BVerwG, Beschluss vom 27.01.2005 - Aktenzeichen 3 B 87.04

DRsp Nr. 2005/2957

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der am 30. Juni 2004 abgelaufenen Frist (§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ) begründet worden ist. Auf die Frist ist in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung hingewiesen worden.

Eine Verlängerung der Begründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist nicht möglich (vgl. Kopp/Schenke VwGO , 13. Aufl., § 133 Rn. 12). Daher konnte auch die am 12. Juli 2004 eingegangene Begründung keine Berücksichtigung finden.

Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO wurden nicht vorgetragen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO ; die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. in Verbindung mit § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718).

Vorinstanz: VG Meiningen, vom 17.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1167/99
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BVerwG - Beschluss vom 27.01.2005 (3 B 87.04) - DRsp Nr. 2005/2957

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