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BVerwG, Beschluss vom 06.01.2005 - Aktenzeichen 10 B 23.04

DRsp Nr. 2005/2598

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat.

In dem angestrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen ein die Beitragspflicht eines Verbandmitglieds rechtfertigender Vorteil im Sinne des § 28 Abs. 4 WVG angenommen werden kann, wenn und soweit die örtliche Wasserversorgung von Wasserversorgungsverbänden und Interessengemeinschaften übernommen worden ist, die aber ebenfalls an das Verbundnetz des Wasserverbandes angeschlossen sind.

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 07.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 20 A 4602/01
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BVerwG - Beschluss vom 06.01.2005 (10 B 23.04) - DRsp Nr. 2005/2598

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