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BVerwG, Beschluss vom 03.02.2005 - Aktenzeichen 4 A 1069.04

DRsp Nr. 2005/2964

Gründe:

Der Beschluss vom 14. Dezember 2004 - BVerwG 4 A 1069.04 -, mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, ist für unwirksam zu erklären. Zwar ist die Entscheidung inhaltlich nicht zu beanstanden, weil - wie darin ausgeführt - der Kläger seine Klage ohne Beachtung des § 67 Abs. 1 VwGO erhoben hat. Indes durfte diese Entscheidung nicht im Beschlusswege ergehen, weil die Vorschrift des § 144 Abs. 1 VwGO nur für Revisionsverfahren und nicht für Verfahren gilt, in denen das Bundesverwaltungsgericht - wie hier- als erstinstanzliches Gericht entscheidet. Über die Klage ist vielmehr durch Urteil zu entscheiden (§ 107 VwGO ), sofern sie nicht zuvor im Hinblick auf ihre Unzulässigkeit zurückgenommen werden sollte.

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BVerwG - Beschluss vom 03.02.2005 (4 A 1069.04) - DRsp Nr. 2005/2964

2005