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BVerwG, Beschluss vom 10.01.2005 - Aktenzeichen 3 B 3.05

DRsp Nr. 2005/2600

Gründe:

Das vom Kläger nicht näher spezifizierte "Rechtsmittel" gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist jeweils als Beschwerde aufzufassen. Diese Beschwerden sind unzulässig, weil Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehören die hier angefochtenen Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht. Auch enthält die Rechtsmittelschrift des Klägers vom 31. Dezember 2004 keine Gründe, die zur Aufhebung der Beschlüsse führen könnten.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 121 Abs. 1 ZPO ).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben.

Vorinstanz: VGH Bayern, - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 04.3189
Vorinstanz: 5 C 04.3191 - 29.11.2004,
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BVerwG - Beschluss vom 10.01.2005 (3 B 3.05) - DRsp Nr. 2005/2600

2005