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BVerwG, Beschluss vom 26.01.2005 - Aktenzeichen 4 KSt 7.04

DRsp Nr. 2005/2345

Gründe:

Die Erinnerung des Klägers bleibt ohne Erfolg.

Der Kläger ist zu Recht als so genannter Zweitschuldner in Anspruch genommen worden. Denn er hat Revision eingelegt und damit "das Verfahren der Instanz beantragt" (§ 49 GKG a.F.). Die Inanspruchnahme beschränkt sich auf die Hälfte der im Revisionsverfahren entstandenen Kosten, denn die weitere Hälfte der Kosten trägt entsprechend der Kostenentscheidung im Urteil des Senats vom 28. April 2004 die Beklagte als so genannte Entscheidungsschuldnerin nach § 54 Nr. 1 GKG a.F. Eine weitergehende Haftung der Beklagten sieht das Gesetz indes nicht vor.

Auch die besonderen Voraussetzungen für die Heranziehung nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG a.F. sind erfüllt. Die Kostenbeamtin hat alle dem Gericht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, den Wohnsitz des Beigeladenen zu ermitteln, ausgeschöpft. Die Auskunft des Melderegisters ergab als neue Anschrift lediglich "Spanien" ohne weitere Angaben. Mit dieser Bezeichnung ist eine Zustellung und Beitreibung naturgemäß nicht möglich. Auch der Kläger dieses Verfahrens (und der Kläger des Parallelverfahrens) hat keine Erkenntnisse mitteilen können, aus denen sich eine neue Anschrift des Beigeladenen - seines früheren Nachbarn - oder andere Vollstreckungsmöglichkeiten ermitteln ließen. Die Zwangsvollstreckung in das Grundstück ist nicht möglich, da der Betrag hierfür zu niedrig ist (§ 866 ZPO ).

Im Übrigen ist anzumerken, dass der Kläger aufgrund der für nach dem 1. Juli 2004 eingelegte Rechtsmittel (vgl. § 72 Nr. 1 GKG n.F.) geltenden Rechtslage nicht besser stehen würde. Denn nunmehr sind die Gerichtsgebühren mit der Einreichung der Rechtsmittelschrift fällig (§ 6 Abs. 1 GKG n.F.). Sie sind somit zunächst vom Rechtsmittelführer aufzubringen, der erst im Anschluss an eine gerichtliche Entscheidung, die eine andere Kostenverteilung vorsieht, Rückgriff nehmen kann.

Dieses Verfahren ist gebührenfrei (§ 5 Abs. 6 GKG a.F.).

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BVerwG - Beschluss vom 26.01.2005 (4 KSt 7.04) - DRsp Nr. 2005/2345

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