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BVerwG, Beschluss vom 19.01.2005 - Aktenzeichen 6 KSt 8.04

DRsp Nr. 2005/2627

Gründe:

Die Erinnerung, mit der Einwände gegen die Kostenentscheidung des Senats in dem Beschluss vom 9. November 2004 nicht erhoben werden können, ist unbegründet.

In der Kostenrechnung ist zu Recht eine Beschwerdegebühr nach Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes ( GKG ) vom 5. Mai 2004, BGBl I S. 718, zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2004, BGBl I S. 3220 >3225<) in Ansatz gebracht worden. Der Senat hat in dem Beschluss vom 9. November 2004 die von der Klägerin erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. August 2004 verworfen. Bei dieser Beschwerde handelt es sich um eine solche nach Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses.

Dieses Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG ).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 GKG ).

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BVerwG - Beschluss vom 19.01.2005 (6 KSt 8.04) - DRsp Nr. 2005/2627

2005