Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 03.08.2005 - Aktenzeichen 10 B 61.05

DRsp Nr. 2005/11752

Gründe:

1. Dem erneuten Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Insofern nimmt der Senat Bezug auf die unverändert gültigen Gründe seines Beschlusses vom 4. Mai 2005 - BVerwG 10 PKH 1.05 - in gleicher Sache.

2. Soweit der mit Schriftsatz vom 23. Juni 2005 eingelegte Rechtsbehelf, dessen rechtliche Einordnung - sei es als "außerordentliche Beschwerde", sei es als Gegenvorstellung, sei es als Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO - dahingestellt bleiben kann, sich gegen den Beschluss des Senats vom 7. Juni 2005 - BVerwG 10 B 28.05 - wendet, mit dem die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Februar 2005 verworfen wurde, ist dieser Rechtsbehelf ebenfalls als unzulässig zu verwerfen, weil er nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Dieses Erfordernis ist dem Kläger durch den Senatsbeschluss vom 7. Juni 2005 bekannt, im Übrigen ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des Oberverwaltungsgerichts darauf hingewiesen worden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO . Von der Erhebung von Gerichtskosten für das vorliegende Verfahren wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

TOP

BVerwG - Beschluss vom 03.08.2005 (10 B 61.05) - DRsp Nr. 2005/11752

2005