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BVerwG, Beschluss vom 03.08.2005 - Aktenzeichen 10 KSt 3.05

DRsp Nr. 2005/11753

Gründe:

Die in dem Schriftsatz des Klägers vom 23. Juni 2005 (u.a.) erhobene "Kostenbeschwerde" ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz (§ 66 Abs. 1 Satz 1 GKG ) in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Senats vom 13. Juni 2005 (Kassenzeichen 113220174868) zu werten. Die Erinnerung hat Erfolg. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren BVerwG 10 B 28.05 wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG ).

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BVerwG - Beschluss vom 03.08.2005 (10 KSt 3.05) - DRsp Nr. 2005/11753

2005