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BVerwG, Beschluss vom 01.07.2005 - Aktenzeichen 5 B 49.05

DRsp Nr. 2005/11790

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht, mit dem die Beschwerden gegen die Nichtterminierung der beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängigen Klageverfahren Az. 5 K 1480/04 und 5 K 3590/04 sowie Nichtbescheidung der in diesen Verfahren gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verworfen wurden.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 , 121 Abs. 1 ZPO ).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Gerichtskosten werden gemäß § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben.

Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 13.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 12 S 887/05
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BVerwG - Beschluss vom 01.07.2005 (5 B 49.05) - DRsp Nr. 2005/11790

2005