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BVerwG, Beschluss vom 12.07.2005 - Aktenzeichen 9 KSt 4.05

DRsp Nr. 2005/11314

Gründe:

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der vorläufigen Kostenrechnung vom 7. Februar 2005 ist nicht begründet.

Die Überprüfung des Kostenansatzes lässt Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin nicht erkennen. Entgegen ihrer Auffassung sind die von ihr bezeichneten Regelungen über die Kostentragung in Enteignungsverfahren auf gerichtliche Verfahren, die fernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse betreffen, nicht anwendbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 66 Abs. 8 GKG .

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BVerwG - Beschluss vom 12.07.2005 (9 KSt 4.05) - DRsp Nr. 2005/11314

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