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BVerwG, Beschluss vom 07.06.2005 - Aktenzeichen 5 B 114.04

DRsp Nr. 2005/11784

Gründe:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). In einem Revisionsverfahren kann weitergehend geklärt werden, in welchem Verhältnis bei der Anrechnung von Einkommen getrennt lebender Eltern eines Auszubildenden auf dessen Bedarf an Ausbildungsförderung der Einkommensfreibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG den Elternteilen zuzuordnen ist.

Vorinstanz: OVG Sachsen, vom 11.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 5 B 497/03
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BVerwG - Beschluss vom 07.06.2005 (5 B 114.04) - DRsp Nr. 2005/11784

2005