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BVerwG, Beschluss vom 06.06.2005 - Aktenzeichen 6 C 6.04

DRsp Nr. 2005/11299

Gründe:

I.

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen haben Bestand, soweit die Berufung zurückgewiesen und der Klage stattgegeben worden ist und soweit das erstinstanzliche Verfahren nach teilweiser Klagerücknahme eingestellt worden ist. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Entscheidung über die Klage gegen die Regelungen in Ziffer I Nr. 2 bis 4 der Verfügung vom 30. September 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2001, sind die Vorentscheidungen wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ).

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, beruht die Kostenentscheidung auf § 161 Abs. 2 VwGO . Danach ist über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es, unter Heranziehung des Kostengrundsatzes in § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Verfahrenskosten zu einem Viertel den Klägern als Gesamtschuldnern (§ 159 Satz 2 VwGO ) und zu drei Vierteln der Beklagten aufzuerlegen. Die Parteien haben den Rechtsstreit vor dem Hintergrund für erledigt erklärt, dass die Beklagte auf eine Anregung des erkennenden Senats hin die Ordnungsverfügung vom 30. September 1999 um eine Regelung ergänzt hat, wonach die Haftung der Kläger für die auf die Felssicherungsmaßnahmen zu Ziffer I Nr. 2 bis 4 entfallenden Ersatzvornahmekosten auf 50 % begrenzt ist. Die Verteilung der Verfahrenskosten berücksichtigt einerseits, dass das zur Erledigung führende Ereignis die zwischen den Parteien streitige Frage der Kostenlastbegrenzung im Sinne eines hälftigen Obsiegens bzw. Unterliegens beantwortet. Andererseits hat die Beklagte mit der Ergänzung der Ordnungsverfügung dem Revisionsvorbringen der Kläger folgend anerkannt, dass einer aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Begrenzung der Kostenbelastung des Zustandsverantwortlichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1 ff.) bereits auf der Ebene der ordnungsrechtlichen Grundverfügung Rechnung zu tragen ist. Es erscheint daher billig, die Beklagte mit dem überwiegenden Teil der Verfahrenskosten zu belasten.

Die Verteilung der Kosten für die vorangegangenen Instanzen bezieht die bisherigen Kostenentscheidungen im Umfang ihrer Aufrechterhaltung ein und beruht im Übrigen auf einer Kostenquote von ein Viertel (Kläger) zu drei Vierteln (Beklagte). Für die I. Instanz war dabei die Kostenentscheidung unberührt zu lassen, soweit sie die teilweise Klagerücknahme betrifft (7 vom Hundert). In Streit standen nach der teilweisen Klagerücknahme noch insgesamt 83 715,14 EUR, die sich unterteilen in 59 263,46 EUR (Kosten für die Sicherungsmaßnahmen zu Ziffer I Nr. 1 bis 6 der Verfügung vom 30. September 1999), 20 451,68 EUR (Hälfte der in Ziffer II der Verfügung vom 30. September 1999 geschätzten Ersatzvornahmekosten) und 4 000 EUR (Ansatz für die Verfügung vom 2. November 1999). Somit entfallen weitere 45,954 % (= 41 366,471 EUR aus 83 715,14 EUR) auf den rechtskräftig entschiedenen Teil des Rechtsstreits, nämlich die Klage gegen die Regelungen in Ziffer I Nr. 1, 5 und 6 der Verfügung vom 30. September 1999 (berücksichtigt mit 46,875 % von 59 263,46 EUR = 27 779,746 EUR >vgl. dazu unter II.<), gegen die entsprechende Androhung der Ersatzvornahme in Ziffer II der Verfügung vom 30. September 1999 (46,875 % von 20 451,68 EUR = 9 586,725 EUR) sowie gegen die Verfügung vom 2. November 1999 (4 000 EUR aus 83 715,14 EUR). Von den auf den verbleibenden Teil (47,046 % = 42 348,699 EUR aus 83 715,14 EUR) entfallenden Kosten tragen die Kläger ein Viertel (47,046 % x 0,25 = 11,762 %) und die Beklagte drei Viertel (47,046 % x 0,75 = 35,285 %), so dass die Kläger insgesamt (gerundet) 18,77 % (11,762 % + 7 %) der erstinstanzlichen Kosten tragen.

Für die II. Instanz war die Kostenentscheidung ebenfalls hinsichtlich des rechtskräftig entschiedenen Teils des Rechtsstreits aufrechtzuerhalten (41 366,471 EUR von 83 715,14 EUR = 49,413 %). Von den auf den verbleibenden Teil (42 348,999 EUR von 83 715,14 EUR = 50,587 %) entfallenden Kosten tragen die Kläger ein Viertel (50,587% x 0,25 = 12,647 %) und die Beklagte drei Viertel (50,587% x 0,75 = 37,94 %), so dass sich für die Kläger eine Kostenquote von (gerundet) 12,65 % ergibt.

II.

Die Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG n.F. und orientiert sich an den Kosten für die Ersatzvornahme (59 263,46 EUR), soweit diese auf die Maßnahmen zu Ziffer I Nr. 2 bis 4 der Ordnungsverfügung vom 30. September 1999 entfallen. Für die Aufteilung hat der Senat mangels anderweitiger Hinweise das Verhältnis zugrunde gelegt, das sich unter Heranziehung der unter Ziffer II der Verfügung vom 30. September 1999 im Rahmen der Ersatzvornahmeandrohung bezifferten Teilbeträge ergibt (Ziffer II.1: 25 000 DM = 31,25 %; Ziffer II.2: 2 500 DM = 3,125 %; Ziffer II.3: 20 000 DM = 25 %; Ziffer II.4: 20 000 DM = 25 %; Ziffer II.5: 2 500 DM = 3,125 %; Ziffer II.6: 10 000 DM = 12,5 %). Danach entfällt auf die im Revisionsverfahren streitgegenständlich gebliebenen Maßnahmen zu Ziffer I Nr. 2 bis 4 ein Anteil von 53,125 %, was einem Betrag von 31 483,71 EUR entspricht. Die Androhung der Ersatzvornahme bleibt streitwertmäßig unberücksichtigt (vgl. Ziffer 1.6.2 des Streitwertkatalogs 2004). Die Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen bleiben unberührt.

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 11.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 12 A 10423/03
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BVerwG - Beschluss vom 06.06.2005 (6 C 6.04) - DRsp Nr. 2005/11299

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