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BVerwG, Beschluss vom 21.07.2005 - Aktenzeichen 5 PKH 25.05

DRsp Nr. 2005/11803

Gründe:

Den Klägern kann für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil eine solche Beschwerde der Kläger nicht, wie nach § 166 VwGO , § 114 ZPO vorausgesetzt, hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Denn ein Grund für die Zulassung der Revision nach §§ 133 , 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO ist weder dem Vorbringen der Kläger zu entnehmen noch sonst ersichtlich.

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BVerwG - Beschluss vom 21.07.2005 (5 PKH 25.05) - DRsp Nr. 2005/11803

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