Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BVerwG, Beschluss vom 25.07.2005 - Aktenzeichen 8 B 25.05

DRsp Nr. 2005/11807

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Ein Revisionsverfahren kann dem Senat - entsprechend der sinngemäß aufgeworfenen Frage der Beschwerde - Gelegenheit bieten, die Rechtsprechung zur Gewährleistung der kommunalen Finanzausstattung (vgl. Urteil vom 25. März 1998 - BVerwG 8 C 11.97 - Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 146) für den Fall zu konkretisieren, dass die gleichzeitige Erhebung einer Samtgemeindeumlage und Kreisumlage zu einer Abschöpfung der Steuereinnahmen der Gemeinde von mehr als 100 % führen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 Satz 1 und § 72 Nr. 1 GKG .

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 28.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 10 LB 6/02
TOP

BVerwG - Beschluss vom 25.07.2005 (8 B 25.05) - DRsp Nr. 2005/11807

2005