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BVerwG, Beschluss vom 18.07.2005 - Aktenzeichen 8 KSt 4.05

DRsp Nr. 2005/11811

Gründe:

Die Erinnerung der Klägerin zu 1 vom 24. November 2002/4. April 2005 gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 8. November 2002 bleibt ohne Erfolg.

Soweit die Klägerin zu 1 sich mit diesen Schreiben gegen die gegenüber der Klägerin zu 2 ergangenen Kostenrechnungen wendet, ist die Erinnerung unzulässig, weil die Klägerin zu 1 dadurch nicht in eigenen Rechten verletzt ist. Eine Vollmacht der Klägerin zu 2 hat sie trotz entsprechender Aufforderung nicht vorgelegt.

Im Übrigen ist die Erinnerung unbegründet. Die Höhe der angesetzten Gerichtskosten ist nicht zu beanstanden. Der Kostenbeamte hatte bei dem Ansatz der Gerichtskosten von der für ihn verbindlichen Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren von 80 954,55 EUR auszugehen. Fehler in der Berechnung des Kostenansatzes werden von der Klägerin zu 1 nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich.

Die Klägerin zu 1 ist auch zutreffend als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen worden. Gemäß § 54 Nr. 1 GKG a.F. ist Kostenschuldner derjenige, dem durch eine gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind. Das sind nach dem unanfechtbaren Beschluss des Senats vom 14. Oktober 2002 die Kläger zu 1 bis 4. Sie schulden die Gerichtskosten als Gesamtschuldner. Dementsprechend wurden mit Kostenrechnungen vom 8. November 2002 gegenüber jedem der Kläger ein Viertel der Kosten geltend gemacht.

Der dagegen gerichtete Einwand der Klägerin zu 1, sie und die Klägerin zu 2 hätten die Annahme der Erbschaft angefochten und über diese Anfechtung sei noch nicht entschieden, betrifft ihre Inanspruchnahme als Kostenschuldnerin ebenso wenig wie ihre Überlegung, dass ihre Inanspruchnahme auf den - überschuldeten - Erbanteil begrenzt sei. Denn weder wurden die Beschwerdeführer als Erbengemeinschaft noch die Klägerin zu 1 als Erbin in Anspruch genommen. Vielmehr schulden sie wegen des von ihnen in eigenem Namen geführten Beschwerdeverfahrens die Gerichtskosten als Gesamtschuldner. Bei gesamtschuldnerischer Haftung kann die Gesamtforderung von jedem Einzelnen verlangt, insgesamt aber nur einmal eingezogen werden.

Das ist im Übrigen zwischenzeitlich geschehen. Die Kläger zu 2 und 3 haben im Wege der Mithaft den auf die Klägerin zu 1 entfallenden Kostenanteil übernommen. Die nunmehr noch ausstehenden Kosten der Vollstreckungsmaßnahme sind von der Klägerin zu 1 selbst zu tragen, weil sie durch ihre Zahlungsverweigerung entstanden sind. Eine Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme kommt deshalb nicht in Betracht.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG a.F.).

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BVerwG - Beschluss vom 18.07.2005 (8 KSt 4.05) - DRsp Nr. 2005/11811

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