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BVerwG, Beschluss vom 29.09.2005 - Aktenzeichen 3 B 40.05

DRsp Nr. 2005/20563

Gründe:

Nachdem die Klägerinnen und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 141 , 125 Abs. 1 VwGO einzustellen. Die vorinstanzlichen Urteile sind gemäß § 269 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 173 VwGO für unwirksam zu erklären, soweit sie nicht rechtskräftig geworden sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 160 VwGO . Die Beteiligten haben die Erledigung des Rechtsstreits durch einen außergerichtlichen Vergleich herbeigeführt, in dem sie über die Gerichtskosten keine und über die außergerichtlichen Kosten keine vollständige Regelung getroffen haben. Das rechtfertigt es, hinsichtlich der Gerichtskosten auf die Regelung des § 160 Satz 1 VwGO zurückzugreifen, die für einen solchen Fall die hälftige Teilung vorsieht, und hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten auf § 160 Satz 2 VwGO , soweit die dort vorgesehene Übernahme der eigenen außergerichtlichen Kosten durch jeden Beteiligten nicht durch den geschlossenen Vergleich modifiziert worden ist.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG .

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 17.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 A 11459/04
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BVerwG - Beschluss vom 29.09.2005 (3 B 40.05) - DRsp Nr. 2005/20563

2005