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BVerwG, Beschluss vom 21.11.2005 - Aktenzeichen 7 B 63.05

DRsp Nr. 2005/20616

Gründe:

Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Ein Revisionsverfahren kann voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung u.a. der Frage bieten,

ob bei der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses, der einen Eingriff in ein Europäisches Vogelschutzgebiet zulässt, die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses nach dem Schutzregime der Vogelschutzrichtlinie oder nach dem Schutzregime des nationalen Rechts zu beurteilen ist, wenn das Vogelschutzgebiet nach nationalem Recht erst unter Schutz gestellt worden ist, nachdem das planfestgestellte Vorhaben bereits verwirklicht war.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG .

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 02.12.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 LB 44/02
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BVerwG - Beschluss vom 21.11.2005 (7 B 63.05) - DRsp Nr. 2005/20616

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