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BVerwG, Beschluss vom 14.11.2005 - Aktenzeichen 5 PKH 31.05

DRsp Nr. 2005/20599

Gründe:

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil sie Angaben über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend glaubhaft gemacht und die Fragen der Verfügung des Gerichts vom 12. September 2005 nicht bzw. ungenügend beantwortet hat (§ 166 VwGO , § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO ). Es fehlen weiterhin Angaben zu Adresse und Wert der Immobilien, zum Ende der Vermietung des 4-Zimmer-Appartments und zur Anzahl der Immobilien.

Vorinstanz: VGH Baden-Württemberg, vom 30.05.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 13 S 2125/03
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BVerwG - Beschluss vom 14.11.2005 (5 PKH 31.05) - DRsp Nr. 2005/20599

2005