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BVerwG, Beschluss vom 24.10.2005 - Aktenzeichen 3 VR 3.05

DRsp Nr. 2005/20577

Gründe:

Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

Der Antragsteller begehrt von der Bundesrepublik Deutschland eine vorläufige Zahlung auf einen behaupteten Amtshaftungsanspruch, den er aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung einer Mitarbeiterin des Landeskriminalamts Baden-Württemberg herleitet.

Der Antrag kann im Verwaltungsrechtsweg nicht verfolgt werden. Für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung sind die ordentlichen Gerichte (Art. 34 Satz 3 GG ), und zwar die Landgerichte (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG ) zuständig. Eine Verweisung an das zuständige Landgericht kommt aber gleichwohl nicht in Betracht, vielmehr ist der Antrag ohne Verweisung abzulehnen. Aus dem Vorbringen des Antragstellers ist nämlich ersichtlich, dass der behauptete Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland unter keinem denkbaren Gesichtspunkt bestehen kann. Ansprüche aus Amtspflichtverletzung bestehen nur gegen diejenige Körperschaft, in deren Dienst der Amtsträger stand oder steht (Art. 34 Satz 1 GG ). Das ist hier keinesfalls die Bundesrepublik Deutschland, sondern allenfalls das Land Baden-Württemberg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO . Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG .

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BVerwG - Beschluss vom 24.10.2005 (3 VR 3.05) - DRsp Nr. 2005/20577

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