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BVerwG, Beschluss vom 02.11.2005 - Aktenzeichen 1 B 70.05

DRsp Nr. 2005/20545

Gründe:

Die Beschwerde der Kläger ist zulässig.

Sie wendet sich nach ihrer Begründung ausschließlich gegen die Ablehnung der Anfechtungsbegehren, gerichtet auf Aufhebung der Widerrufsbescheide des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 29. Juli und 5. November 2004, und macht nur insoweit Zulassungsgründe geltend. Das vom Berufungsgericht ebenfalls negativ beschiedene (Hilfs-)Begehren der Kläger auf Verpflichtung des Bundesamts zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 , 3 , 5 und 7 AufenthG (früher § 53 AuslG ) ist daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden. Die Beschwerde wäre im Übrigen auch sachdienlich dahingehend einschränkend auszulegen; sie hätte nämlich mangels Darlegung von Zulassungsgründen zu dem (Hilfs-)Begehren auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 , 3 , 5 und 7 AufenthG insoweit als unzulässig verworfen werden müssen. Die Ablehnung von ausländerrechtlichem Abschiebungsschutz nach diesen Bestimmungen durch das Berufungsgericht ist allerdings, wie klarstellend bemerkt wird, nur auflösend bedingt rechtskräftig geworden (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 68.04 - >juris<).

Die Beschwerde ist auch begründet.

Sie ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Der Fall kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Auslegung von § 60 Abs. 1 AufenthG zur Frage der Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure (hier: von Christen im Irak) geben.

Vorinstanz: VGH Bayern, - Vorinstanzaktenzeichen 23 B 05.30185
Vorinstanz: 23 B 05.30180,
Vorinstanz: 23 B 05.30183,
Vorinstanz: 23 B 05.30186,
Vorinstanz: 23 B 05.30184 - 10.5.2005,
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BVerwG - Beschluss vom 02.11.2005 (1 B 70.05) - DRsp Nr. 2005/20545

2005