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BVerwG, Beschluss vom 18.10.2005 - Aktenzeichen 3 B 74.05

DRsp Nr. 2005/20567

Gründe:

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die von der Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ). Im Revisionsverfahren ist voraussichtlich zu klären, ob Milchreferenzmengen, die flächenungebunden bis zu einem Zeitpunkt nach dem 31. März 2000 verpachtet wurden, bei Ende des Pachtvertrages auch dann an den Verpächter zurückfallen, wenn dieser selbst kein Milcherzeuger ist und die Referenzmengen über die Verkaufsstelle veräußern will.

Vorinstanz: OVG Niedersachsen, vom 16.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 10 LC 102/03
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BVerwG - Beschluss vom 18.10.2005 (3 B 74.05) - DRsp Nr. 2005/20567

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