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BGH (2 StR 488/08) | Datum: 19.11.2008

BGH, Beschluß vom 21.12.2005 - Aktenzeichen 2 StR 542/05

DRsp Nr. 2006/1396

Gründe:

Das Landgericht hat übersehen, dass in das einbezogene Urteil des Amtsgerichts Meiningen vom 23. Juli 2003 bereits das Urteil des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 10. Oktober 2002 einbezogen worden war. Auch diese frühere Entscheidung war erneut formell einzubeziehen und im Urteilstenor zu kennzeichnen. Der Senat hat die gebotene Einbeziehung der betreffenden Verurteilung nachgeholt und im Tenor klargestellt.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ).

Vorinstanz: LG Mühlhausen, vom 24.06.2005
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BGH - Beschluß vom 21.12.2005 (2 StR 542/05) - DRsp Nr. 2006/1396

2005