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BGH, Beschluss vom 09.06.2005 - Aktenzeichen IX ZR 88/03

DRsp Nr. 2005/9767

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO ); sie hat indessen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ).

Auf die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage (NZBB 4) kommt es nicht an; denn das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, daß die von den Beklagten erteilte Auskunft unzutreffend war. Der auf BU 16 bezeichnete Mindestschaden beruht auf dieser Pflichtverletzung, weil die Behörde im Widerspruchsverfahren eine nicht rechtswidrige Ermessensentscheidung getroffen hat, die deutlich geringere Investitionen fordert. Eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist nicht zureichend dargelegt (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO ).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

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BGH - Beschluss vom 09.06.2005 (IX ZR 88/03) - DRsp Nr. 2005/9767

2005