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BGH, Beschluß vom 26.10.2005 - Aktenzeichen 2 ARs 325/05

DRsp Nr. 2005/19388

Gründe:

Der Antragsteller begehrt die Verlegung des gegen ihn vor dem Landgericht Chemnitz anhängigen Verfahrens wegen versuchten Mordes an ein Gericht im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts. Gründe für eine solche Verlegung enthält sein Antrag nicht.

Entsprechende Anträge hat der Antragsteller mehrfach an den Generalbundesanwalt gerichtet; von dort wurde ihm zuletzt mitgeteilt, dass weitere Eingaben nicht mehr beantwortet werden.

Nach Auskunft des Vorsitzenden der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz sind auch dort sachliche Begründungen für die beantragte Verlegung nicht vorgetragen worden.

Der Antrag war als unbegründet zurückzuweisen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die erstrebte Verlegung offensichtlich nicht gegeben sind. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, das zuständige Landgericht Chemnitz sei aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert, in der Sache zu entscheiden, sind nicht ersichtlich.

Vorinstanz: LG Chemnitz, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Js 10588/05
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BGH - Beschluß vom 26.10.2005 (2 ARs 325/05) - DRsp Nr. 2005/19388

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