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BGH, Beschluß vom 11.10.2005 - Aktenzeichen 4 StR 358/05

DRsp Nr. 2005/18081

Gründe:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4. März 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ).

Bei den nach § 67 d Abs. 2 , § 67 e StGB zu treffenden Entscheidungen wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein (vgl. BVerfGE 70, 297 ; BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1994 - 5 StR 588/94 - m.w.N.).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 04.03.2005
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BGH - Beschluß vom 11.10.2005 (4 StR 358/05) - DRsp Nr. 2005/18081

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