Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 13.09.2005 - Aktenzeichen 4 StR 273/05

DRsp Nr. 2005/17652

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

In Bezug auf die zu Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK erhobene Verfahrensrüge bestehen mit Blick auf § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits gegen deren Zulässigkeit rechtliche Bedenken, da für die Beurteilung der Rüge wesentliche Verfahrenstatsachen, etwa die Anordnung umfangreicher Nachermittlungen durch Verfügung des Vorsitzenden vom 14. Oktober 2003 (Bl. 526 d.A.) sowie die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens (textilkundliche Untersuchung des Pullovers des Tatopfers; Anordnung vom 26. April 2004, Eingang bei Gericht am 2. Juni 2004, vgl. Bl. 686 und 699 ff. d.A.), nicht vorgetragen werden.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Vorinstanz: 28.1.2005,
TOP

BGH - Beschluß vom 13.09.2005 (4 StR 273/05) - DRsp Nr. 2005/17652

2005