Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

BGH, Beschluß vom 24.11.2005 - Aktenzeichen VII ZR 82/05

DRsp Nr. 2005/20258

Gründe:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 24. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Bedenken gegen die Überlegung des Berufungsgerichts zu einem deklaratorischen Anerkenntnis der Mängelbeseitigungspflicht veranlassen die Zulassung nicht, da kein entscheidungserheblicher Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt.

Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO ).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO ).

Gegenstandswert: 106.706,71 EUR

Vorinstanz: OLG Rostock, vom 24.02.2005
TOP

BGH - Beschluß vom 24.11.2005 (VII ZR 82/05) - DRsp Nr. 2005/20258

2005