BGH, Beschluß vom 03.08.2005 - Aktenzeichen 2 ARs 185/05 - Aktenzeichen 2 AR 105/05
Zuständigkeit bei häufigem Wohnsitzwechsel des Angeklagten
Ein häufiger Wohnsitzwechsel des Angeklagten kann der Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts entgegenstehen.
Gründe:
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt:
"Die Abgabe der Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten zuständige Amtsgericht Hamburg-Harburg ist unzweckmäßig. Dem Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe, der in § 42 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 JGG seinen Niederschlag gefunden hat, kommt hier kaum Bedeutung zu. Das Jugendgericht in Neumünster hat das Verfahren von der für den Tatort H. zuständigen Staatsanwaltschaft Flensburg übernommen und ist bereits seit längerem mit dem Verfahren vertraut. Aufgrund der häufigen Ortswechsel des Angeklagten (vgl. SA Bl. 122R, 116ff.) ist sein Aufenthalt im Bereich des Amtsgerichts Hamburg-Harburg auch nicht für längere Zeit gesichert. Für Fallgestaltungen dieser Art ist die Abgabemöglichkeit des § 42 Abs. 3 JGG nicht gedacht (vgl. Senatsbeschlüsse NStE Nr. 1 zu § 42 JGG ; Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 ARs 394/93)."
Dem tritt der Senat bei.