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BGH - Entscheidung vom 27.09.2005

XI ZB 24/05

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 § 78 Abs. 1

BGH, Beschluß vom 27.09.2005 - Aktenzeichen XI ZB 24/05

DRsp Nr. 2005/17884

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung und mangels Einlegung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt

Normenkette:

ZPO § 574 Abs. 1 § 78 Abs. 1 ;

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Juli 2005 i.V. mit dem Beschluß vom 11. August 2005 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil die Rechtsbeschwerde in den Beschlüssen nicht zugelassen wurde (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 , § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO n.F.).

Darüber hinaus ist sie unzulässig, weil die Rechtsbeschwerde nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO ).

Auch als außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten ist sie nicht statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f.).

Vorinstanz: OLG Celle, vom 20.07.2005